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THEMA: Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein

Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 14 Okt 2015 10:00 #1

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Das Gesetz...

logo bundDer Rechtsausschluss trifft sich am Mittwoch den 14. Oktober 2015, um schlussendlich doch die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich einzuführen. Am Freitag den 16. Oktober 2015 soll schließlich das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition tritt dem mit voller Zustimmung entgegen.

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