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THEMA: Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein

Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 14 Okt 2015 10:00 #1

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logo bundDer Rechtsausschluss trifft sich am Mittwoch den 14. Oktober 2015, um schlussendlich doch die Vorratsdatenspeicherung gesetzlich einzuführen. Am Freitag den 16. Oktober 2015 soll schließlich das Gesetz durch den Bundestag verabschiedet werden. Die schwarz-rote Koalition tritt dem mit voller Zustimmung entgegen.

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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 16 Okt 2015 18:50 #2

  • SPJunky
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Sind wir jetzt schon alle Verbrecher? Kann ja wohl nicht wahr sein. Ich hab zwar nichts zu verbergen aber irgendwann muss ja mal schluss sein! Gehen mir die auf den Keks!
Heute? Morgen?! Och nee Übermorgen :D
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 26 Okt 2015 22:07 #3

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Ich kann dir da nur zustimmen und es verschlingt ne Menge Geld, das an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnte.
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 28 Okt 2015 14:00 #4

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Ich stehe dem grundsätzlich neutral gegenüber. Ich hab hohes Verständnis für Pro- sowie auch Contraargumente. Dennoch muss man jetzt in der aktuellen politischen Lage abwarten, ob die Vorratsdatenspeicherung einen Sinn hat oder man damit mit Kanonen auf Spatzen schießt.
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Vorratsdatenspeicherung scheint beschlossene Sache zu sein 03 Nov 2015 22:38 #5

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Ich - und mit mir viele Juristen mit mehr Erfahrung als ich - halte es für durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die VDS erneut vom BVerfG einkassiert wird. Wenn man sich das Urteil von damals durchliest und mit dem neuen Gesetz vergleicht, dann scheint das auch durchaus möglich. Im Netz kursieren auch schon eine Menge entsprechender Karikaturen.

Die VDS ist und bleibt ein rechtlich höchst brisantes Thema. Die Vorgehensweise der BReg, das Gesetz nach ein paar Jahren einfach nochmal vorzulegen, finde ich problematisch. Sehr schön (aber auch sehr wenig neutral) sind zu dem Thema die Beiträge von Netzpolitik.org.
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